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Fragen Sie Professor Lutz! Folge 11

Federwelt
Peter Lutz

Fragen Sie Professor Lutz!
Folge 11                  

Welche Nutzungsrechte übertrage ich, wenn ich vor Veröffentlichung von Texten keinen Vertrag abgeschlossen habe?

 

„Für ein Monatsjournal in unserem Landkreis habe ich jahrelang jeden Monat eine Kurzgeschichte geschrieben, die wurde gedruckt und auch honoriert. Ich habe dazu keinerlei Vertrag mit dem Herausgeber abgeschlossen. – Kann ich diese Kurzgeschichten jetzt an anderer Stelle veröffentlichen oder als Sammlung herausgeben?“

 

Dazu meint Professor Lutz:

 

Liefert ein Autor einer Zeitschrift (oder einem sonstigen Publikationsorgan) einen Beitrag oder eine Kurzgeschichte, so macht er damit folgendes Vertragsangebot: Die Zeitschrift darf den Beitrag abdrucken – gegen Zahlung der bei ihr angemessenen und üblichen Vergütung für vergleichbare Beiträge. Wird der Text anschließend publiziert, so ist darin die Annahme dieses Angebots zu sehen. Damit verfügt jedenfalls zunächst das jeweilige Publikationsorgan über das erforderliche Nutzungsrecht.

Steht dieses Nutzungsrecht dem Publikationsorgan nun nur für die eine Ausgabe zu oder für einen bestimmten Zeitraum oder für immer?

Diese Frage beantwortet die sogenannte Übertragungszwecklehre im Urheberrechtsgesetz (§ 31 Abs. 5 UrhG). Diese Lehre besagt, dass der Verwerter entweder diejenigen Nutzungsrechte erwirbt, die bei der Rechtseinräumung ausdrücklich einzeln bezeichnet wurden oder, sofern das nicht der Fall ist, die, die nach dem Vertragszweck erforderlich sind. Manche Publikationsorgane weisen auf den Umfang der Rechte, die sie erwerben wollen, im Impressum hin. Dort kann es also heißen, dass mit der Einreichung von Beiträgen das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung auf den Verlag übergeht – im Rahmen der Zeitschrift und auch im Rahmen einer elektronischen Publikation. Dort kann aber auch stehen, dass der jeweilige Verlag damit das ausschließliche Nutzungsrecht für alle Print- und elektronischen Medien erwirbt.

Enthält das Impressum eine solche Formulierung, dann gilt diese für den Vertrag, der durch Übersendung und Abdruck des Beitrags zustande gekommen ist.

Findet sich im Publikationsorgan – beispielsweise auch auf seiner Homepage oder an sonstiger Stelle* des herausgebenden Unternehmens – kein solcher Hinweis, so hilft eine Auslegungsregel des § 38 UrhG weiter. Danach erwirbt der Verleger oder Herausgeber einer periodisch erscheinenden Sammlung, also zum Beispiel einer Zeitschrift oder Zeitung, im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Allerdings darf der Urheber nach Ablauf eines Jahres seit dem Erscheinen das Werk anderweitig nutzen. Das Gleiche gilt, wenn ein Beitrag in einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung wie einer Vereinsfestschrift publiziert wurde und der Verfasser keine Vergütung erhalten hat.

Am komfortabelsten ist die Situation für den, der einen Beitrag in einer Zeitung veröffentlicht hat. Dieser Urheber räumt dem Zeitungsverleger zwar ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, ist aber sogleich nach Erscheinen der Zeitung berechtigt, das Werk anderweitig zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Wenn Sie also Ihre Kurzgeschichten publizieren wollen, dann schauen Sie zuerst ins Impressum des Journals, in dem die Geschichten erschienen sind, und vorsorglich auch auf die Homepage des Verlages. Sind dort keine Rechte erwähnt und ist zudem ein Jahr seit der Publikation verstrichen, können Sie Ihre Sammlung herausgeben.

 

* Das kann irgendeine Stelle in dem Publikationsorgan sein, die verdeutlicht, dass die Beträge nicht nur in einem Organ, sondern auch an anderer Stelle, etwa auf dem Verlagsportal, eingestellt werden. „All unsere Beiträge stellen wir vier Wochen nach Erscheinen auf unserem XXX- Portal online zur Verfügung.“

 

Professor Dr. jur. Peter Lutz ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Mitverfasser des im Uschtrin Verlag erschienenen Ratgebers „Traumziel Buch – und wie Sie es erreichen. In 24 Trainingsstunden fit für Verlage und Verträge! Ein Workout für Autorinnen und Autoren“, www.uschtrin.de.

Autor: Prof. Dr. jur. Peter Lutz
In: Federwelt, Heft 118, Juni 2016