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Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Federwelt
Nina George

Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht: Verwässerung statt Verbesserung
Von Nina George

Es hätte ja so schön sein können. Als Heiko Maas, unser smarter „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ 2015 begann, das zahnlose Urhebervertragsrecht nach 13 Jahren zu reformieren, und zusagte, Autorinnen und Autoren zur „angemessenen Vergütung“ zu verhelfen, war die gesamte Kulturbranche positiv erregt. Zu lange schon machten uns sinkende Honorare zu schaffen genauso wie:

·  Rechteübertragungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag (70 Jahre nach Tod entspricht oft 100 Jahren von der Unterschrift an)
und
·  unsere schwächere Verhandlungsposition gegenüber Verlagen, Sendern oder Labels und ihren Rechtsabteilungen.

Das letzte Mal, als die Politik „helfen“ wollte, angemessene Vergütungsansprüche durchzusetzen, wurde das Gesetz 2002 in einem wesentlichen Punkt kassiert – der verbindlich festzulegenden Vergütung. Stattdessen wurde den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aller Branchen empfohlen, sich auf freiwilliger Basis zu verständigen. Dieser Freiwilligkeit kamen bisher, im Jahr 2005, neun Verlage nach, die sich auf Minimalforderungen mit dem Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) einigten. Bis heute gibt es weder eine von allen vereinbarte Vergütungsregel, noch eine urheberfreundliche Schlichterstelle.

Wer keine Agentin hat und keine von Anwälten entwickelten Verträge, muss sich mit Buchverträgen begnügen, die er nicht versteht, die fantasievoll von einem juristisch unerfahrenen Verlagsmitarbeiter verschlimmbessert wurden – oder Nachteile bergen. Die häufigsten: Länge beziehungsweise Unflexibilität der Vertragslaufzeit, Höhe der Staffel-Tantiemen, unklare Rechteabtretungen (Oft deuten Verlage die elektronische Rechteabtretung zu Unrecht um und geben E-Books klammheimlich für Flatrates weiter, was nicht erlaubt ist. Oder Digital-Only-Verlage verlangen auch Druckrechte, ohne sie je wahrnehmen zu können!) und Unsittlichkeiten wie Geheimhaltungsgebote*, versteckte Druckkostenzuschüsse (Lektorat nur gegen niedrigere Tantiemen oder Rechterückruf gegen Bezahlung). „Auch der Normvertrag ist nicht in allen Punkten konkret und lässt noch immer viele Verhandlungsfreiräume“, erklärt Rechtsanwalt Tobias Kiwitt im „Handbuch für Autorinnen und Autoren“. „Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, sucht sich am besten kompetente Hilfe [...].“ Das heißt: Viele Paragrafen sind verbesserungsfähig.

*(Heißt: Man darf nicht über die Klauseln des Vertrags reden – ein sicheres Zeichen dafür, dass diese den Autoren stark benachteiligen, etwa indem sie die Bezahlung eines Lektorats vereinbaren, zu geringe Tantiemen, oder ihn dazu verpflichten, die eigenen Bücher zu kaufen.)

„Maasgeschneiderter“ Entwurf passte nicht jedem

Maas versprach, die Koalitionsvereinbarung für eine „Verhandlungsposition auf Augenhöhe“ (Zitat aus der Vereinbarung) zwischen Urhebenden und ihren Geschäftspartnern getreu umzusetzen.

Kurz vor der Frankfurter Buchmesse 2015 erschien der Referentenentwurf der Copyright-Unit um Minister Maas; eine Erstfassung des Gesetzes. Traditionell gehen Referentenentwürfe an alle Beteiligten der betreffenden Branche, hier also zu den Berufsverbänden der Künstlerschaften, zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels, zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, zu Entertainment-Großkonzernen wie BMG Ariola, zur GEMA, zur VG Wort, zur Initiative Urheberrecht, zu Zeitungsverlagen, zu Verbänden der Fotografen und Bildagenturen … Alle waren zu einem Feedback aufgerufen. JuristInnen, Lobbyisten, Künstlerinnen.

Bei der Kulturbranche, der drittgrößten Wirtschaftskraft in Europa und – laut Fraunhofer Institut – dem viertwichtigsten Wirtschaftsfaktor Deutschlands, spielen noch zahllose Subakteure mit und wollen ihren Teil vom Kulturkuchen: Hotelverbände, die ihre Kosten für Honorar für Grafik und Texter, Werbung oder Innenarchitektur senken wollen, oder Gerätehersteller, die sich für eine vergütungsfreie Kopierfähigkeit des „Contents“ einsetzen, damit sie ihre Spielsachen gewinnbringender verkaufen können. Vordergründig ging es „nur“ um ein gesetzliches Hilfsinstrument für Kunstschaffende. In der Komplexität der Kulturbranche aber stehen Milliarden auf dem Spiel. So waren die Künstlerinnen nicht die einzigen, die begannen, auf Minister Maas und seine Urheberrechts-Arbeitsgruppe um Referent Matthias Schmid einzuwirken.

Rechterückruf, Auskunftspflicht, Vergütungsregeln: Es sah ganz gut aus für uns, bis …

Insbesondere für Buchautorinnen waren neu einzubringende Punkte wie der 5-Jahres-Rechterückruf wichtig. – Jeder dritte Autor ist laut einer Gemeinschaftsumfrage der Autorenverbände VS, AdS (Schweiz) und IG Autoren (Österreich) akut unglücklich mit seinem Verlag und würde gerne die Rechte am Buch, für das der Verlag eh nix mehr tut, zurückhaben, um es gegebenenfalls selbst zu vermarkten oder eine Serie in einem anderen Verlag weiterzuführen.

Der Referentenentwurf enthielt aber nur eine 5-Jahres-Frist, bei der die Rechte lediglich DANN zurückrufbar gewesen wären, hätte ein zweiter Verlag dem Urheber ein gleichwertiges bis höheres Angebot unterbreitet! Das ist für 90 Prozent aller Autorinnen und Autoren witzlos; Bestseller schreibende ziehen leicht einen Zweit-Interessenten an, der ihnen allzu gern bessere Bedingungen bietet. Für das Gros der Midlister und Debütantinnen bliebe höchstens Amazon oder ein Konzernverlag wie Bastei Lübbe, Random House oder Holtzbrinck, der dem engagierten Kleinverlag den aufgebauten Neustar wegkauft.

Wesentlich ist für uns auch die Auskunftspflicht unserer Geschäftspartner: dass sie uns übermitteln müssen, wie viele Bücher verkauft worden sind oder wie viele Flatrate-E-Books in Verlags-Leih-Programmen wie Skoobe genau abgerufen wurden. Häufig haben Autorinnen und Autoren Probleme mit einigen schwarzen Verlagsschafen, die ihnen keine Abrechnungen zu Verkäufen, Lizenzgeschäften, Verleihen oder Downloads liefern wollen. Auch dient eine Auskunftspflicht dazu, Geschäftspartnern wie Amazon oder Google, aber ebenso Bibliotheken, Nachweise abzuverlangen, welches (E-)Buch wann genutzt wird, um daraufhin eine anständige Vergütung zu erhalten!

Auch das Recht auf „Verbandsklage“ oder die „Pflicht zur gemeinsamen Vergütungsregelung“ hätten Schreibenden helfen können, entspannter in Verhandlungen zu gehen. Wer hinter sich einen Verband weiß, der ihm aus der Patsche hilft, oder sich auf Tarifvereinbarungen stützen kann, wie „Es gibt 6 Prozent vom Nettoladen(verkaufs)preis für Taschenbücher bis zu einer Auflage von 25.000“, könnte leichter die Stolperfallen in seinem Verlagsvertrag erkennen.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Man merkt am Konjunktiv, dass es dann doch nicht gut ausging.

Die 180-Grad-Wende

Der Referentenentwurf ging noch in die halbrichtige Richtung. Die Kulturbranche besteht aus elf Teilmärkten. Architekten, Autoren, Komponisten, Softwareentwicklerinnen, Designer, Filmemacherinnen, Museumsshops, … Und der „maasgeschneiderte Entwurf“ passte nicht allen Künstlerinnen, sondern half wenigen viel, und schadete manchen sogar sehr. Während ein erleichterter Rechterückfall nach 5 Jahren für Journalisten und Fotografen viel zu lang ist, um sich gegen BILD, stern oder GEO durchzusetzen, ist er für Fernseh-Komponisten viel zu kurz! Filme werden auch nach dreißig, vierzig Jahren noch mal gezeigt, ein Rechterückfall an die Filmkomponisten würde eine Wiederholung unmöglich machen.

Es gingen aberhunderte konstruktive Vorschläge im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein. Am 16. März 2016 folgte der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“.

Er verdient diesen Namen nicht. Dieser Entwurf ist eine 180-Grad-Kehrtwende – weg vom Künstler, hin zum Konzern! Eva Leipprand, Bundesvorsitzende des VS, wettert, es entstehe eine „Abhängigkeit wie im letzten Jahrhundert“. Auskunftsrecht und Verbandsklagerecht müssten die Interessen der Urheber als „kreative Grundlage und Impulsgeber der gesamten Buchbranche“ widerspiegeln. Der internationale Schriftstellerverband PEN kritisiert ebenso scharf, dass der deutsche Regierungsentwurf die Machtlosigkeit der Kulturarbeiterinnen und - arbeiter  gegenüber den „Großen“ der Branche erneut manifestiere – gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern, Großkonzernen oder Verlagen. Diese erfreuen sich daran, dass, passiert das Gesetz den Bundestag, erneut keine Verpflichtung zu gemeinsamen Vergütungsregeln pro Branche ins Urheberrechtsgesetz geschrieben wird. Die weiteren Nachteile für Berufskreative:

• dass der Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes als Grundlage für die Berechnung der Vergütung gestrichen wurde. Das macht es leicht, Autorinnen zu Pauschalabgeltungen zu drängen oder ihnen Flatratebeteiligungen aufzunötigen. Auch unsere Kollegen, Journalisten etwa, müssen (weiter) hilflos zusehen, wie ihre Werke im Internet genutzt werden, die FilmemacherInnen dürfen sich nicht auf „Wiederholungshonorare“ aus den Mediatheken freuen. Anders gesagt: Alle dürfen alles nutzen, keiner muss mehr für alles zahlen. Na, danke.

• dass die Möglichkeit des Rechterückrufs verwässert wird: Statt allen AutorInnen zu ermöglichen, nach angemessener Verwertungszeit wieder über das eigene Werk zu verfügen, sollen die UrheberInnen nun lediglich ein „Recht zur anderweitigen Verwertung“ einfacher Nutzungsrechte zurückbekommenaber nur jene mit Pauschalverträgen! Damit werden die bisher in der Literatur als unlauter geltenden Total Buy-outs als legal akzeptiert und der Rechterückruf für niemanden erleichtert.

• dass der Auskunftsanspruch entschärft wird. Hier liegt die Crux darin, dass der Autor nur von seinem Vertragspartner Auskunft erlangen darf –nicht von den weiteren Lizenznehmern und Werknutzern, wie Hörbuchverlagen, Flatrateanbietern, Verlagen von Auslandsübersetzungen … Ohne zu wissen, was genutzt wird, ist eine Forderung nach fairer Vergütung nicht möglich. So können Flatrateanbieter wie Amazon, Readfy oder Skoobe nicht verpflichtet werden, fair abzurechnen – aber auch Bibliotheken bei der „Onleihe“ nicht.

• dass es weder ein Verbandsklagerecht gibt noch eine Schlichterstelle für alle und dass keine gemeinsamen Vergütungsregeln „stattfinden“* – durch den listigen Zusatz im Entwurf, es dürften nur jene Berufsverbände miteinander verhandeln, die die Mehrheit der Branche repräsentieren!

Die Autorenschaft in Deutschland hat aber keine gemeinsame Mehrheits-„Gilde“.

Bisher. Eine Allianz, ein Netzwerk für Autorenrechte, wird sich 2016 bilden: Bereits am Welttag des Buches, am 23. April, forderten zwölf Autorinnen- und Autorenverbände gemeinsam von Minister Maas: „Rechterückfall erleichtern, Auskunftsanspruch garantieren, Vergütung nach Nutzung gewährleisten!“ (siehe Fairer-Buchmarkt-Link). Auch wer (noch) nicht in einem Verband ist, kann etwas tun: Schreiben Sie Ihren Abgeordneten. Unter dem Link von Fairer Buchmarkt findet sich die Erklärung des „Netzwerks Autorenrechte“. Kopieren und „vermailen“ Sie sie an Abgeordnete! Beteiligen Sie sich auf Twitter an der Aktion #AufAugenhöhe (siehe Freischreiber-Link) und verbreiten Sie sie! Der Regierungsentwurf geht bis zum Herbst 2016 in mehreren Lesungen ins Kabinett, ab jetzt können nur noch Parlamentarier Änderungen anregen.

Nun ist es an jedem einzelnen Autor und jeder Autorin, für unsere Rechte die Stimme zu erheben. Es macht garantiert niemand anderer für uns.

 

*Siehe Seite 12 und 13 in: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urhebervertragsrecht.pdf;jsessionid=F152F7904F54935B9037328DA0FBFB31.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2

Selbst im vom BMJV online gestellten Dokument zum Gesetzesentwurf steht, dass „nach wie vor [...] insbesondere die folgenden Defizite“ vorhanden sind:

·  „Die gestörte Vertragsparität führt dazu, dass sich Kreative nach wie vor teilweise auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben („Total Buy-Outs“). Hierdurch wird eine faire Beteiligung der Urheber an der Verwertung unterlaufen [...]“ (S. 9)

·  „Vor allem freiberuflich tätigen Urhebern [Anmerkung der Redaktion: wie Journalisten, Fotografinnen, freien (Werbe)textern oder Grafikerinnen] fehlt größtenteils die Markt- und Verhandlungsmacht, um den Anspruch auf angemessene Vergütung tatsächlich durchzusetzen. Ihnen droht, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen, oft ein faktischer Boykott („Blacklisting“): Sie können also nicht mehr mit Folgeaufträgen rechnen, wenn sie ihre gesetzlichen Ansprüche durchsetzen.“ (S. 9)

Weiterführende Links:

§  www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/aktuelles/article/was-haben-die-freien-vom-neuen-urhebervertragsrecht.html

§  www.urheber.info/sites/default/files/story/files/ini-urheberrecht-regierungsentwurf-urhebervertragsrecht-2016-04-11.pdf

§  https://vs.verdi.de/recht-urheber/++co++a9c4ea84-c45b-11e2-a2c8-525400438ccf

§  www.fairerbuchmarkt.de/authors_rights/16.html

§  www.freischreiber.de/aktuelle/urheberverbande-fordern-vom-parlament-verbesserte-urheberrechtsreform/

§  www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urhebervertragsrecht.pdf

Autorin: Nina George | www.ninageorge.de
In: Federwelt, Heft 119, August 2016