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Reporter ohne Grenzen und PEN fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Branchen-News
Sandra Uschtrin
Reporter ohne Grenzen und PEN fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA droht in einem Monat. Der deutsche PEN und Reporter ohne Grenzen rufen auf, das zu verhindern. Eine Auslieferung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus. Sie können eine neue Petition unterzeichnen, um Assange zu helfen.

Das deutsche PEN-Zentrum fordert: Gewähren Sie Julian Assange politisches Asyl in Deutschland!

Das deutsche PEN-Zentrum missbilligt die Entscheidung eines Londoner Gerichts, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu ermöglichen, und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung seines Ehrenmitglieds. Eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit mit weitreichenden Folgen für investigativen Journalismus in aller Welt.
 
»Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat dazu beigetragen, welche aufzudecken – und dafür bis heute mit elf Jahren Unfreiheit bezahlt«, so PEN-Präsident Deniz Yücel.
 
Zuletzt hatte das deutsche PEN-Zentrum im Januar dieses Jahres Annalena Baerbock öffentlich daran erinnert, dass sie sich als Oppositionspolitikerin für Assanges Freilassung ausgesprochen hatte, und sie dazu aufgefordert, als Außenministerin dieses Engagement fortzusetzen.
 
Im Fall einer Auslieferung sei, so der PEN, damit zu rechnen, dass Assange noch weniger ein faires Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen erhielte als in Großbritannien. Stattdessen spräche alles dafür, dass das Urteil in diesem politisch motivierten Verfahren bereits feststeht: lebenslange Haft.

In der Pressemeldung des PEN heißt es: »Darum wiederholt das deutsche PEN Zentrum mit allem Nachdruck die Bitte an die Außenministerin, Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung: Lassen Sie es nicht zu, dass Julian Assange weiterhin von der russischen Propaganda instrumentalisiert wird! Setzen Sie sich bei den westlichen Verbündeten für ihn ein! Gewähren sie ihm politisches Asyl in Deutschland!«

Reporter ohne Grenzen startet neue Petition für Julian Assange

Mit einer neuen Petition an das britische Innenministerium setzt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) dafür ein, eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA doch noch zu verhindern.

Zum Hintergrund: Der Westminster Magistrates' Court hat heute, am 20. April 2022, eine Anordnung unterschrieben, die die Entscheidung über eine Auslieferung wieder an das Innenministerium zurückverweist. Die Verteidigung Assanges hat nun vier Wochen – bis zum 18. Mai – Zeit, weitere Gründe gegen eine Überstellung vorzubringen. Dann fällt Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung für oder gegen eine Auslieferung.

»Die kommenden vier Wochen können darüber entscheiden, die Auslieferung Julian Assanges zu stoppen und seine Freilassung zu erwirken«, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. »Mit dieser Petition sammeln wir all jene Stimmen, die sich für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit einsetzen. Die britische Innenministerin muss nun ein Zeichen zum Schutz der freien Presse setzen, indem sie den Auslieferungsantrag der USA ablehnt und dafür sorgt, dass Julian Assange auf der Stelle freikommt.« Und weiter: »Auch die deutsche Bundesregierung muss sich, wenn sie glaubwürdig eine wertebasierte Außenpolitik betreiben will, im Fall Assange kritisch auch gegenüber Verbündeten wie den USA und Großbritannien positionieren und Assanges Freilassung fordern.«

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen ist das Schicksal von Assange wieder zu einer rein politischen Frage geworden, nachdem das Oberste Gericht (Supreme Court) Mitte März eine Berufung seines Anwaltsteams abgelehnt hatte.

Der Vorgänger von Innenministerin Patel, Sajid Javid, hatte der Auslieferung Assanges ursprünglich im Juni 2019 zugestimmt. Es folgte ein zwei Jahre andauerndes Verfahren vor britischen Gerichten. Im Januar 2021 hatte ein Bezirksgericht Assanges Auslieferung mit Hinweis auf seinen schlechten körperlichen und seelischen Gesundheitszustand zurückgewiesen. Der britische High Court kassierte diese Entscheidung im Dezember 2021. Schließlich lehnte das Oberste Gericht Großbritanniens die Berufung von Assanges Anwaltsteam und damit eine Neubegutachtung des Falles im März dieses Jahres ab.

In den USA droht Julian Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Da die Dokumente Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, war ihre Veröffentlichung von großem öffentlichem Interesse. Eine Auslieferung Assanges an die USA wäre ein fatales Signal für die Pressefreiheit weltweit.

In einer vorangegangenen internationalen Petition hatte RSF mehr als 110.000 Stimmen gegen die Auslieferung Assanges und für seine Freilassung gesammelt. Das Gros der Unterschriften wurde am 1. Januar 2021 an die britische Regierung übergeben.

Neue Petition für Julian Assange: jetzt unterschreiben!

Hier der Wortlaut der neuen Petition:

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

»Wir fordern, dass die britische Innenministerin Priti Patel das Auslieferungsersuchen ablehnt! Wir verlangen, dass die Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen!«

Die neue Petition zum Unterschreiben steht hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Links:
https://www.pen-deutschland.de/de/2022/04/20/assange-pen-fordert-sofortige-freilassung-seines-ehrenmitglieds/
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-neue-petition-gegen-assange-auslieferung

Blogbild: Screenshot der Petitionswebsite vom 20.04.2022 (am 1. Tag der Petition)