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eBay verstößt mit Bücher-Rabatt nicht gegen die Buchpreisbindung

Branchen-News
Sandra Uschtrin
eBay verstößt mit Bücher-Rabatt nicht gegen die Buchpreisbindung

Mit seiner Adventsrabattaktion im Dezember 2019, bei der auch Bücher rabattiert wurden, verstieß der Online-Marktplatz eBay nicht gegen die Buchpreisbindung. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14. März 2023. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht das anders und fordert eine gesetzliche Klarstellung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22) entschieden, dass die Verkaufsplattform eBay nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) unterliegt und die einmalige Adventsrabattaktion im Dezember 2019, bei der Kunden u.a. beim Kauf von Büchern lediglich 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, keinen Verstoß gegen das BuchPrG darstellt. Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden und wies die Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen eBay ab.

Der Börsenverein hatte eBay wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verklagt, da eBay auf seinem Marktplatz einen Tag lang mit einem »10 Prozent Adventsrabatt« warb und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährte. eBay verteidigte sein Vorgehen unter anderem mit dem Argument, dass es selbst die rabattierten 10 Prozent des Kaufpreises gegenüber den Verkäufern ausgleiche. Das OLG entschied, dass eBay nicht unmittelbar den Vorgaben des BuchPrG unterfällt, da es selbst nicht gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft.

Der Börsenverein und sein anwaltlicher Vertreter, Preisbindungstreuhänder Prof. Dr. Christian Russ, sehen durch solche drittfinanzierten Preisnachlässe einen vom Gesetz verbotenen Preiswettbewerb begründet und die Buchpreisbindung umgangen. Sie appellieren an die Bundesregierung, diese Regelungslücke eilig zu schließen. Das Buchpreisbindungsgesetz schütze das einzigartig dichte Buchhandelsnetz in Deutschland. Durch Rabattaktionen wie die von eBay entstehe ein Preiswettbewerb, den vor allem kleine und unabhängige Buchhandlungen nicht bestehen könnten.

Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins in der Pressemeldung des Börsenvereins: »Das heutige Urteil ist bitter und zeigt deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene ist. Seit Jahren setzen wir uns für klare Regelungen bei Dreiecks-Konstellationen wie Gutschein-, Affiliate- oder Rabattmodellen ein. Wenn das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass der Gesetzgeber von diesen Modellen weiß und nichts dagegen tut, dann beißt sich die Katze in den Schwanz.«

Das OLG hat keine Revision zugelassen, aber der Börsenverein wird eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um möglicherweise doch noch in Revision zum Bundesgerichtshof gehen zu können.

Blogbild: Foto: Hermann Traub, Pixabay