Der VS fordert die Bundesregierung auf, sich national wie international für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft ist sie unersetzlich. Nur eine unabhängige Presse kann die Wahlberechtigten in den Stand versetzen, eine informierte Wahl zu treffen.
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht die erkennbaren Probleme in Bulgarien, Polen und Ungarn mit größter Besorgnis. Dass jetzt auch noch das einst als Musterland der Pressefreiheit geltende Großbritannien zur Auslieferung des Whistleblowers Julien Assange an die USA bereit ist, sei ein weiterer schwerer Schlag, heißt es in einer Pressemeldung des VS. Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.
In einer Medienwelt, in der immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen und die Zahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion zurückgeht (Quelle: Reporter ohne Grenzen), dürften Journalisten nicht auch noch mit lebenslanger Haft für die Beschaffung von Informationen bedroht sein.
Die Wikileaks-Veröffentlichungen seien durch die Pressefreiheit gedeckt. Es sei Aufgabe einer freien Presse, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen. »Eine Presse, die durch staatliche Verfolgung bedroht wird, ist in ihrer Kontrollfunktion staatlicher und wirtschaftlicher Machthaber eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar«, sagt Leander Sukov, stellvertretender Bundesvorsitzender des VS.
In dem Zusammenhang warnt der VS auch vor dem von Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Verbot der wirksamen Verschlüsselung in Messengern. »Auch und gerade die Möglichkeit, geschützt und unbeobachtet miteinander kommunizieren zu können, macht einen wichtigen Punkt unserer Freiheit aus. Sie ist zudem für Journalisten ein zwingend erforderliches Werkzeug zum Quellenschutz«, sagt die Bundesvorsitzende des VS, Lena Falkenhagen.
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