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AfD-Verbot – VS unterstützt die Einleitung eines Prüfverfahrens

Branchen-News
Sandra Uschtrin
Zitat von Lena Falkenhagen: Das sind Träume von einem autoritären Staat.

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di spricht sich dafür aus, ein Verfahren einzuleiten, in dem geprüft wird, ob die AfD antidemokratische verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

In einer Pressemeldung vom 5. Februar 2024 spricht sich der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di dafür aus, ein Prüfverfahren einzuleiten, das zu einem AfD-Verbot führen könnte. Im Folgenden der Wortlaut der Pressemeldung:

Der Bundesvorstand des VS fordert die Anwendung der Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen autoritäre und verfassungsfeindliche Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland.

»Die Correctiv-Recherche hat gezeigt, dass Pläne zur Deportation von Millionen von Deutschen auch bis zur Bundesebene der AfD vordringen«, so Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di). »Solche Positionen bedrohen einen demokratischen, pluralen Rechtsstaat. Der VS unterstützt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung, ob diese Partei antidemokratische verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.«

Die erschütternden Ergebnisse der Correctiv-Recherche zu dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat zu Recht Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen lassen. Die Deportationspläne der extremen Rechten, unter denen sich Vertreter*innen der AfD und der CDU befanden, bedrohen die Freiheit unserer Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.

Drei Landesverbände der Partei sind gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich, die AfD hat in vielen Äußerungen ihrer Politiker*innen auch auf Bundesebene bewiesen, dass sie extrem rechtes Gedankengut vertritt und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angreifen wird, sobald sie in Regierungsverantwortung steht. Äußerungen von AfD-Politiker*innen gingen sogar so weit, zu fordern, den Parteienstaat abzuschaffen.

»Die Gründer*innen der Bundesrepublik Deutschland haben unserem Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus ein Instrumentarium an die Hand gegeben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen diese Instrumente nun angewendet werden.«

Die Einleitung eines solchen Verfahrens setzt diese Partei in einen Kontext, der zeigt, dass sie die Demokratie gefährdendes Gedankengut verbreitet. »Besonders sorge ich mich um die Finanzierung einer unabhängigen Kultur sowie von das kritische Denken fördernden Bildungsmaßnahmen besonders für Kinder und Jugendliche«, so Falkenhagen.