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BGH-Urteil mit Reaktionen der Protagonisten

Branchen-News
Sandra Uschtrin
BGH-Palais

BGH-Urteil: Im Namen des Volkes. Ein Krimi mit vielen Protagonisten.

BGH-Urteil: VG WORT verliert

Am 21. April hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil verkündet (I ZR 198/13). Demnach hat die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) seit vielen Jahren rechtswidrig alljährlich Millionenbeträge statt an die Autoren an die Verleger ausgeschüttet. Verleger haben sich somit auf Kosten der Autoren ungerechtfertigt bereichert, und zwar mindestens seit dem 22. Dezember 2002, dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2001/29/EG.

Es geht um hohe Summen und um viele Menschen. Alleine 2014 gab es laut Geschäftsbericht der VG Wort 144,18 Millionen Euro zu verteilen. Diese Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten erhielten – nach Abzug der Verwaltungskosten – 178.915 Ausschüttungsempfänger, davon 172.414 Wortautoren (Autorinnen, Übersetzer und Journalistinnen) und 6.501 Verlage.

Martin Vogel, Kläger in dem Verfahren, schätzt den Schaden, der AutorInnen in den vergangenen Jahren entstanden ist, auf „kaum weniger als 500 Millionen Euro“.

Laut BGH ist es der VG WORT „als Treuhänderin nicht gestattet, Nichtberechtigte an dem Vergütungsaufkommen zu beteiligen, das sie mit der Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen der Berechtigten erzielt.“ Genau das hat die VG WORT aber jahrelang getan. Berufen hat sie sich dabei auf ihre Satzung und Verteilungspläne, die so allerdings, auch nach EU-Recht, nicht rechtens waren.

Laut Verteilungsplan der VG WORT beträgt – beziehungsweise betrug – der Autorenanteil bei Print-Veröffentlichungen in der Sparte „Belletristik“ 70 Prozent, der Verlagsanteil pauschal 30 Prozent; in der Sparte „Wissenschaft“ (auch Fach- und Sachbücher) bekommen/bekamen die Verlage sogar noch mehr, und zwar pauschal 50 Prozent.

Damit dürfte es nun ein Ende haben.

Denn wie der BGH in seiner Urteilsbegründung ausführt, stehen den Verlegern nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der VG WORT wahrgenommen werden könnten. „Verleger sind [...] nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.“ Und: „Die Mitgliedsstaaten dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den originär den Urhebern zustehenden gerechten Ausgleich nicht durch eine Beteiligung der Verleger schmälern.“

Wo kein Kläger, da kein Richter. Den Stein ins Rollen gebracht hat der Münchner Wissenschaftsautor Dr. Martin Vogel, Mitglied der VG WORT. Schon im April 2013 hatte er in einem Interview erklärt: „Auf die Falschverteilung, die meines Erachtens letztlich eine Veruntreuung in großem Ausmaß darstellt, habe ich schon vor zehn Jahren und seither fortlaufend, freilich erfolglos, hingewiesen. Man hat mir nicht abgenommen, dass ich wie angekündigt letztlich klagen würde. Endlich hat der Deutsche Journalistenverband noch versucht, die Klage abzuwenden, indem er mir als seinem Mitglied den gebotenen Rechtsschutz für dieses Verfahren verweigerte, um weiterhin vor seinen Mitgliedern zu verheimlichen, dass auch er dafür gesorgt hat, dass die rechtswidrigen Bestimmungen über die Verlegerbeteiligung [...] nicht aufgehoben werden.“

Auch ver.di und somit die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) stand all die Jahre zu den Praktiken der VG WORT. Getreu dem Leitsatz „Never change a running system“ sorgte sich ver.di-Veteran Wolfgang Schimmel nach der Urteilsverkündung, es könnten nun „neue Verteilungskämpfe“ ausbrechen.

Und die Aufsichtsbehörde der VG WORT, das Deutsche Patent- und Markenamt? – Hat weggesehen. Dabei sei die Aufsicht, so Martin Vogel, dafür eingerichtet, die finanziell schwachen Urheber davor zu bewahren, unter Übernahme eines erheblichen, in den meisten Fällen nicht zu stemmenden Kostenrisikos selbst klagen zu müssen. „Die Aufsicht besteht seit einigen Jahren zwar aus sage und schreibe zwölf Beamten des höheren Dienstes, die maßgeblichen Entscheidungen werden aber vom Justizministerium getroffen, und dieses folgt nicht dem Legalitäts-, sondern dem Opportunitätsprinzip. Es ist eben manchem politisch nicht opportun, eine Entscheidung zu treffen, die den Interessen der Verleger zuwider läuft. Da lässt man – in der Hoffnung, es wird doch nicht geklagt – den Martin Vogel in das erhebliche Kostenrisiko einer Klage bis zum Bundesgerichtshof laufen, um sich so einer bindenden Verpflichtung zur Intervention zu entziehen. Jedenfalls kann man dann behaupten, nicht das Ministerium, sondern der klagende Vogel ist schuld an der Änderung der Verteilung.“

Und weiter: „Eigentlich müsste die Aufsicht dafür sorgen, dass all diejenigen in den Gremien der Verwertungsgesellschaften, die für diese Schädigung der Autoren verantwortlich sind, ihren Sessel räumen. [...] Aber wie will sie das tun, wenn sie selbst das System mitgetragen hat, das die Falschverteilung der Vergangenheit zu verantworten hat?“

> www.kunstundkultur-online.de/kulturpolitik1.html#bghvg (ver.di-Stellungnahme)
> www.heise.de/tp/artikel/38/38909/1.html (Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber?, Interview von Peter Mühlbauer auf heise online mit Dr. Martin Vogel vom 10.04.2013)

Reaktionen auf das BGH-Urteil

• Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels entschuldigt sich im Namen der Verlage nicht bei den Autoren. Dass Verlage sich zu Lasten der Autoren jahrelang ungerechtfertigt bereichert haben, kümmert dort niemanden. Stattdessen wertet man das Urteil als „schweren Schlag für die einzigartige deutsche Verlagskultur“ und prophezeit die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage. „Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.04.16. Offenbar hat die Verlegerlobby schon frühzeitig ihre Hausaufgaben gemacht. Denn:

VG WORT: In ihrer „Aktuellen Information zum BGH-Urteil“ vom 4. Mai schreibt die VG WORT: „Die VG WORT begrüßt es sehr, dass der Deutsche Bundestag bereits am 28. April 2016 die Bundesregierung aufgefordert hatte, eine nationale Regelung zur Verlegerbeteiligung zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah Regelungsvorschläge vorzulegen. Gleiches gilt für die Bitte des Deutschen Bundestages an die EU-Kommission, schnellstmöglich einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlegerbeteiligung zu unterbreiten.“ [Am 13. Mai passierte die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung den Bundesrat.] Und weiter: „Ziel sollte es [..] sein, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb der VG WORT auf verlässlicher Rechtsgrundlage fortgesetzt werden kann.“ – Bereitschaft zur Veränderung klingt anders.
> www.heise.de/tp/artikel/48/48085/1.html (SPD und Union wollen BGH- und EuGH-Urteile aushebeln, 27.04.2016)
> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808268.pdf

Martin Vogel: „Die Urheber haben keine Lobby, wie der gerade beendete Rechtsstreit belegt. [...] Jedoch dürfen bei allem Wehklagen der Verleger diejenigen Autoren nicht in Vergessenheit geraten, die weit unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt verdienen und in prekären Verhältnissen leben. Es war in ihrem Interesse notwendig, wenigstens die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte vor Gericht durchzusetzen, weil sich sonst niemand darum gekümmert hätte.“
> http://uebermedien.de/verwertungsgesellschaften-mit-verlegerbeteiligung-vertreten-nicht-die-interessen-der-urheber/

• Und die Autorinnen und Autoren? Manche lassen sich vor den Karren der Verlage spannen. Doch dann gibt es da den Schriftsteller Tom Hillenbrand der auf urheberpauschale.de einen offenen Brief an Justizminister Heiko Maas veröffentlicht hat. 1.163 AutorInnen haben ihn bereits unterschrieben. Darin heißt es: „Autoren sind keine Großverdiener. 2015 betrug ihr Durchschnittseinkommen 19.061 Euro. Das entspricht in etwa dem Jahresgehalt eines Zimmermädchens. Selbst ‚Bestsellerautoren‘ können von ihrer Arbeit oft nicht leben. Deshalb ist der jährliche Scheck der VG Wort für Autoren so wichtig. [...] Sie wollen Verwertungsgesellschaften und Verlage für ihr Fehlverhalten auch noch belohnen und das Gesetz zu ihren Gunsten ändern. Das ist rechtspolitisch ein verheerendes Signal. Das Ganze ist ein bisschen, wie wenn jemand fünfzehn Jahre lang den Fiskus betrügt und man ihn dafür belohnt. Und zwar nicht nur, indem man ihm jegliche Strafe erlässt. Sondern indem man zusätzlich eine Regelung schafft, die legalisiert, was zuvor illegal war. [...] In einer Zeit, in der Schriftsteller für den Verkauf ihrer Bücher lediglich ein paar Groschen erhalten und Fachbuchautoren sowie freie Journalisten häufig mit Hungerhonoraren abgespeist werden, ist die Urheberpauschale für Autoren überlebensnotwendig. Wir appellieren deshalb an Sie: Sorgen Sie dafür, dass fortan die gesamte Urheberpauschale an die Autoren ausgeschüttet wird.“

Doch vielleicht sollte Tom Hillenbrand seinen Brief lieber an den fürs Urheberrecht zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger adressieren. An diesen EU-Kommissar haben sich Bundesminister Heiko Maas und Staatsministerin Monika Grütters in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Februar 2016 gewandt. Darin bitten sie den sehr geehrten Herrn Kommissar, „bewährte Strukturen nicht aus den Augen zu verlieren“, wozu in Deutschland „sicherlich die Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften“ zähle, und machen einen Vorschlag, wie sich das EU-Gesetz zugunsten der Verlage ändern ließe.

Ein echtes Bubenstück! Oder eher ein Krimi?

> www.lesenmitlinks.de/vg-wort-warum-verbuenden-sich-schriftsteller-mit-verlagen/
> http://uebermedien.de/4444/schoener-verlegen-mit-dem-geld-anderer-leute/
> http://urheberpauschale.de/

Links

Autorinnen und Autoren:
> urheberpauschale.de (Tom Hillenbrand)
> http://www.deutschlandradiokultur.de/vg-wort-urteil-die-autoren-sind-das... (6.05.16: Tanja Dückers: Die Autoren sind das schwächste Glied der Kette)
> https://www.perlentaucher.de/stichwort/franck-julia.html (4.05.2016: Julia Franck)
> http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/ (27.04.16: Karen Köhler: Was haben Sie angerichtet, Herr Vogel?!)
> http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-04/bgh-vg-wort-verlage-kommentar (23.04.2016: Wiebke Porombka: Ein fatales Urteil)

Medienjournalist:
> http://uebermedien.de/4444/schoener-verlegen-mit-dem-geld-anderer-leute/ (27.04.2016: Stefan Niggemeier: Schöner Verlegen – mit dem Geld anderer Leute)

>http://wp.ujf.biz/?p=52829#more-52829 (19.05.2016: Ulf J. Froitzheim: Da kriegt man doch nen [Doktor] Vogel)

Verleger/Verlage:
> http://www.boersenblatt.net/artikel-gastkommentar_von_peter_meyer.113638... (26.04.2016: Peter Meyer, Verleger des Peter Meyer Verlags: Schöpferische Zeit)
> http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article154704923/Die-Buecher-we... (25.04.2016: Jo Lendle, Hanser-Chef: Die Bücher werden darunter leiden.)
> http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/bgh-urteil-zum-leistungssc... (23.04.2016: Jörg Sundermeier, Verleger des Verbrecher-Verlags: Das zahlt niemand aus der Portokasse)
> http://www.buchmarkt.de/content/65813-newsflash.htm (21.04.2016: Rainer Dresen, Leiter der Rechtsabteilung bei Random House: Der Pyrrhussieg des Dr. Vogel - Gedanken zur VG Wort-Entscheidung des Bundesgerichtshofs)

Martin Vogel:
> http://uebermedien.de/verwertungsgesellschaften-mit-verlegerbeteiligung-... (2016: Stellungnahme zum BGH-Urteil: Verwertungsgesellschaften mit Verlegerbeteiligung vertreten nicht die Interessen der Urheber)
> http://www.stefan-niggemeier.de/blog/16660/funktionaere-die-unverhohlen-... (31.10.2013: Stefan Niggemeier: Funktionäre, die unverhohlen gegen die Interessen der Urheber agieren. Ein Gastkommentar von Martin Vogel.)
> http://www.stefan-niggemeier.de/blog/16840/die-vg-wort-enteignet-urheber... (24.11.2013: Stefan Niggemeier: Die VG Wort enteignet Urheber, vernebelt die klare Rechtslage und spielt auf Zeit. Ein Gastbeitrag von Martin Vogel.)

Andere:
> http://publishersforum.de/vg-wort-urteil-kritik-am-borsenverein-beim-pub... (2.05.2016: VG Wort-Urteil: Kritik am Börsenverein beim Publishers’ Forum – Absehbare Klatsche?